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Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen als "insgesamt rechtswidrig".

Der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier hat seine Kritik an der strategischen Ausrichtung zur Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienstes (BND), bei der der Auslandsgeheimdienst mit einer Art Datenstaubsauger an den Netzverkehr herangeht, deutlich verschärft: Die BND-Zugriffe auf Datenaustauschpunkte wie den De-Cix in Frankfurt seien „insgesamt rechtswidrig" sind.

 

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