BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal
- "Geschrieben von Matthias Pufke"
Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen als "insgesamt rechtswidrig".
Der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier hat seine Kritik an der strategischen Ausrichtung zur Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienstes (BND), bei der der Auslandsgeheimdienst mit einer Art Datenstaubsauger an den Netzverkehr herangeht, deutlich verschärft: Die BND-Zugriffe auf Datenaustauschpunkte wie den De-Cix in Frankfurt seien „insgesamt rechtswidrig" sind.