Bundestag erkennt Freifunker nicht als gemeinnützig an :(
- "Geschrieben von Matthias Pufke"
Anträge vom Bundesrat und der Grünen, die sich für eine Einstufung als gemeinnützig der Freifunk-Initiativen ausgesprochen haben, sind im Bundestag gescheitert: Die CDU/CSU-Fraktion stimmte dagegen - die SPD verspricht aber einen neuen Anlauf.
Die bereits in zahlreichen Städten und Gemeinden tätigen Freifunk-Initiativen streben an, öffentliche Internetzugänge per WLAN gratis für alle an möglichst vielen Plätzen zu errichten. Bislang können Ortsgruppen der Vernetzer aber nur dann als eingetragener Verein steuermindernde Spendenquittungen ausstellen, wenn der Gründungszweck laut Satzung entweder "gemeinnützig" oder "mildtätig" ist.
Lt. deutschem Amtsschimmel trifft letzteres beispielsweise dann zu, wenn der Verein etwa Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN ausstattet.
Die Entscheidung der CDU/CSU hat so gut wie nichts mit Fortschritt und der so oft kommunizierten Breitbandförderung zu tun.
"Mit der Blockade hat die große Koalition wieder ihre digitalpolitische Rückschrittlichkeit bewiesen", meinte der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz.
Wir fordern eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen!