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Die EU erhält das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Nach mehr als zwei Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern nun doch beschlossen.

Für die im Vorfeld mehr als umstrittene Reform mit Leistungsschutzrecht und neuen Haftungsregeln für bestimmte Plattformen votierten gestern, am 26. März 348 der 658 anwesenden Abgeordneten in Straßburg, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Ein Antrag zur gesonderten Abstimmung über einzelne Punkte des Entwurfs, wie z.B. die umstrittenen Uploadfilter, scheiterte hingegen äußerst knapp: Während 312 Abgeordnete dies befürworteten, waren 317 dagegen.

Besonders umstritten waren in der Debatte die Artikel 11 (jetzt 15) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Artikel 13 (jetzt 17) für neue Haftungsregeln bestimmter Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten. Daneben werden in den 32 Artikeln und ihren 85 Erläuterungen (Erwägungsgründen) noch weitere Aspekte geregelt.

Der IT-Branchenverband Eco kritisierte den Beschluss scharf. "Das Schicksal des freien demokratischen Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen", sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme. Zudem werde ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichtenbranche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden.

Das einzig positive war, das die deutschen Abgeordneten mehrheitlich gegen die Reform stimmten - das bringt zwar nun nichts mehr - zeigt aber, das man sich der Thematik annahm und vielleicht doch ein wenig auf die Wähler und Bürger gehört hat.

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