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Mit dem Ziel, die Technik noch reifen zu lassen (bzgl. weniger anfällig für Missbrauch), denkt die EU offenbar darüber nach, Techniken für die Gesichtserkennung an öffentlichen Orten zu verbieten.

Zu diesem Thema soll es innerhalb der EU-Behörden ein White Paper mit 18 Seiten geben. Es wird als notwendig angesehen, erst einmal die Gesetzeslage auf den aktuellen Stand zu bringen und auch die Technik sicherer zu machen, damit die Gesichtserkennung nicht für falsche Zwecke missbraucht werde. Nur so sei es möglich, die starken Richtlinien für Privatsphäre und Datenschutz innerhalb der EU aufrechtzuerhalten.

Fünf Jahre seien eine angemessene Zeit, um die Details für den Einsatz von Gesichtserkennung im öffentlichen Rahmen auszuarbeiten - meint die EU. Ausnahmen von der Regelung seien für Forschung und Entwicklung sowie ausgewählte Sicherheitsprojekte durchaus möglich. In dem erwähnten White Paper wird sinnvoller Weise auch vorgeschlagen, Entwicklern und Nutzern von künstlicher Intelligenz bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen. In den EU-Mitgliedsstaaten sollte es dann entsprechende Beauftragte geben, welche die Einhaltung kontrollieren.

Zunächst einmal wolle die EU Kommission jedoch Rückmeldungen zu dem White Paper sammeln, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde. Derzeit rechnet man damit, dass die zuständige Kommissarin, Margrethe Vestager, im Februar 2020 ihre offiziellen Vorschläge präsentieren wird - in diesem Fall war zur Abwechslung übrigens mal die USA schneller: Dort wurden bereits Richtlinien vorgeschlagen, welche den Einsatz von künstlicher Intelligenz regulieren könnten und auch helfen sollen, die Behörden bei möglichen Eingriffen in die Privatsphäre in Schach zu halten.

Aber: Papier ist geduldig und was Behörden wie die NSA oder auch der BND dann hinter verschlossenen Türen wirklich machen, ist oft leider eine völlig andere Sache.