Österreich setzt auf Überwachung im öffentlichen Raum
- "Geschrieben von Matthias Pufke"
Wer sich künftig bei unseren österreichischen Nachbarn im öffentlichen Raum bewegt, muss mit Beobachtung durch den Staat rechnen - das gilt auch für jeden Autofahrer – und im Verdachtsfall für User von WhatsApp und Skype!
Zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus wird Österreich künftig staatliche Spionagesoftware im Internet einsetzen. Der verdachtsabhängige Einsatz eines "Bundestrojaners" bei Messengern wie WhatsApp oder Skype gehört zu einem umfassenden Überwachungspaket, das die neue rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ am gestrigen Mittwoch, den 21. Februar 2018 auf den Weg brachte.
Ziel sei es, auf Kommunikation im Internet zugreifen zu können - die Initiative ging von der ÖVP aus.
Die Maßnahmen sehen auch eine schärfere Überwachung des öffentlichen Raums vor:
Behörden sollen Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen bekommen, dazu zählen:
- Verkehrsbetriebe,
- Flughäfen
- und Bahnhöfe.
- Darüber hinaus soll ein Kennzeichen-Erkennungssystem bei jedem Auto den Fahrer, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfassen.