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Protest gegen Entschlüsselungszwang bei Apple, WhatsApp & Co

Das Innenministerium möchte Messengerdienste zur Herausgabe entschlüsselter Inhalte zwingen und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben.

Wenn es nach den Plänen von Herrn Seehofer und des Innenministeriums gehen soll, dann sollen die verschlüsselten Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle gezwungen werden.

Mehr als hundert Informatiker, Bürgerrechtler, Vereine und Verbände warnen vor den "fatalen Konsequenzen" und fordern in einem Brandbrief "eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene".

Ein Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz aus dem Innenministerium unter Führung von Horst Seehofer sieht den Zugriff von Behörden auf die Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalte von Messengern wie Whatsapp, Signal, Threema, Telegram oder iMessage vor. Die Betreiber müssten entsprechende Schnittstellen zum Entschlüsseln der Nachrichten schaffen, was de facto eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten würde.

"Die vorgeschlagene Reform würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-Nutzerinnen schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und Datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen", heißt es in dem offenen Brief.

Innerhalb Deutschlands sei mit einer solchen Regelung der Betrieb sicherer Messenger nicht mehr möglich - das Innenministerium plant Messenger, die keine entsprechende Überwachungsschnittstelle bieten, zu blockieren. Hierfür benötige es eine dedizierte und stark in die Freiheitsrechte eingreifende IT-Infrastruktur, die an eine Diktatur erinnern.

Neben besonders gefährdeten Personengruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder Rechtsanwälten würde eine Schwächung der Verschlüsselung auch Behörden und die Wirtschaft treffen. Beispielsweise könnte die Hintertüren in der Verschlüsselung zu Wirtschaftsspionage genutzt werden. Selbst ehemalige Geheimdienstchefs argumentierten mittlerweile, dass "Nutzen von umfassender Verschlüsselung (ohne Hintertüren) im Zeitalter von Cyber-Kriminalität, Datenlecks und Spionage den Verlust der Überwachungsfähigkeit mehr als aufwiege."

 

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