Ressortchef Sigmar Gabriel will WLAN-Gesetz nachbessern
- "Geschrieben von Matthias Pufke"
Etwa drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium endlich Bedarf für Nachbesserungen.
Das Ministerium reagiere damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur so genannten Störerhaftung: Demnach soll in einem neuen Gesetzentwurf geregelt werden, dass Betreiber unverschlüsselter WLANs wie etwa in Hotels oder Cafés angeboten, nicht mehr die Kosten für Abmahnungen tragen müssen, wenn ein Gast beispielsweise illegale Inhalte herunterlädt.
Zudem will Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) klarstellen, dass Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, ihr Netz zu verschlüsseln.
Der Änderungsentwurf soll vom Ministerium nun zügig in der Bundesregierung abgestimmt werden.