Störerhaftung soll wegfallen - die Koalition einigt sich endlich auf ein "WLAN-Gesetz"
- "Geschrieben von Matthias Pufke"
Die Regierung einigt sich im Koalitionsvertrag auf den Ausbau des Internets und wollte Anbieter ermutigen, WLAN-Netze bereitzustellen: Dreieinhalb Jahre später steht nun endlich das Gesetz, dass Anbieter aus der Haftung entlässt.
Die Koalition hat sich nach Informationen des "Handelsblatts" auf die Abschaffung der sogenannten "Störerhaftung" geeinigt. Damit sei der Weg frei für mehr kabelloses Internet in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt.
Ab wann das WLAN Gesetz gilt, bzw. ab wann die Störerhaftung entfällt, war bisher nicht in Erfahrung zu bekommen.