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Es gibt Hoffnung in der EU-Copyright-Reform: Die Mehrheit für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht wackelt

Die politischen Vertreter aus Österreich und Italien neigen dazu, der Empfehlung zur Copyright-Reform des Rechtsausschusses nicht zu folgen.

Im EU-Parlament zeichnet sich immer mehr Widerspruch gegen das Votum des Rechtsausschusses zur EU-Copyright-Reform ab.

Anfangs deutete vieles darauf, dass die Abgeordneten im Plenum diese Woche die Vorlage ohne weitere Aussprache mehrheitlich befürworten. Doch mittlerweile drängen sogar Konservative, z.B. aus Österreich und Italien darauf, Änderungsanträge wie z.B. zu den vorgesehenen Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und dem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet zuzulassen.

"Es sind noch viele Fragen ungeklärt", zitiert der ORF den österreichischen ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas. "Das Thema ist zu wichtig, als dass wir im Schnellschussverfahren den Ausschussbeschluss einfach durchwinken könnten." Die österreichischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) seien daher für "eine große Plenardebatte mit dem gesamten Parlament, bevor wir in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen".

Die entscheidende Plenarabstimmung ist bereits von Dienstag, den 2. Juli 2018 auf Donnerstag, 4. Juli verschoben worden: Dies ist ein gutes Zeichen dafür, dass der Beschluss des Rechtsausschusses nicht einfach durchgepeitscht werden soll.

Gleichzeitig zur Meinungsfindung in den Reihen der Volksvertreter geht der Lobbykampf weiter. Eine von der Aktion "Save the Internet" unterstützte Petition gegen die Urheberrechtsnovelle unter dem Titel "Stoppt die Zensur-Maschine" könnte schon bald die Marke von 600.000 Unterzeichnern knacken. "Die Urheberrechtsrichtlinie bedroht die Informations- und Meinungsfreiheit, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes", warnt der Online-Unternehmer Stephan Wolligandt, der den Aufruf gestartet hat. Die behandelte Initiative trage "orwellsche Züge", da das Netz durchleuchtet werden müsse. Das Leistungsschutzrecht bedrohe "Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz".

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