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EU-Urheberrechtsreform: Das öffentliche Interesse wird ignoriert

Im Januar diesen Jahres soll sich nun endgültig entscheiden, ob eine verschärfte Haftung für Online-Plattformen, Upload-Filter sowie ein EU-weites "Leistungsschutzrecht" Gesetz werden.

YouTuber und Influencer sind momentan richtig in Aufruhr: Ungewohnt politisch malen sie nun vermehrt auf den Plattformen das drohende Aus für ihr Portal oder gar des ganzen Internet in seiner heutigen Form an die Wand.

Es ist vor allem die entsprechende Passage aus dem Entwurf für die EU-Copyright-Reform, mit der nun Google, Facebook & Co. erst einmal für "nutzergenerierte" Inhalte haften und rechtswidrige Uploads von vornherein verhindern sollen, die die Akteure auf die Barrikaden treibt.

Angestachelt hat die Panik YouTube-Chefin Susan Wojcicki. Im Oktober warnte sie die Inhalteproduzenten des Portals in einem langen Blogbeitrag, dass es bald mit den neuen Medienkarrieren und dem freien Meinungsaustausch nebst den beliebten Zitaten aus anderen Beiträgen vorbei sein dürfte. Artikel 13 bedrohe die Möglichkeit von Millionen von Menschen, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen, erklärte die Managerin. Zudem müssten Nutzer in der EU wohl auch daran gehindert werden, bestehende Beiträge abzurufen, brachte sie Maßnahmen wie Geoblocking ins Spiel.

Was das EU-Parlament mit seinem Beschluss im Oktober 2018 erst einmal befürwortet hat, kommt einem Paradigmenwechsel bei der Haftung vieler Provider gleich: Anbieter von Online-Portalen, die große Mengen nutzergenerierter Inhalte verfügbar machen, sollen für letztere direkt verantwortlich werden. Die bisher für sie geltenden Privilegien aus der E-Commerce-Richtlinie besagen aber, dass sie nur nach einem Hinweis auf Rechtsverletzungen haften und im Anschluss geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um Verstöße abzustellen.

Künftig könnten Geschädigte also auch ihre Ansprüche etwa auf Schadenersatz direkt bei der Plattform geltend machen - den eigentlichen Verursacher müssten sie gar nicht mehr ausmachen. Filter dürften die meisten Betroffenen daher nicht wirklich schützen, wenn sie nicht wasserdicht sind. Im Kern wollen die europäischen Abgeordneten die betroffenen Portalbetreiber eh dazu bringen, "faire und angemessene Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zu schließen". Vor allem YouTube, das nach eigenen Angaben bereits rund 2,5 Milliarden Euro für Werknutzungen ausgezahlt hat, soll deutlich mehr zahlen müssen.

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