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EU-Urheberrechtsreform? Upload-Filter? Last-Minute-Lobbying gegen Online-Zensur

Der Rechtsausschuss im EU-Parlament will über die neuen Urheberrechtsregeln abstimmen, die Internetwirtschaft und YouTuber protestieren gegen Upload-Filter. Was steckt dahinter?

Heute soll im EU-Parlaments über den Richtlinienentwurf abgestimmt werden, mit dem das Urheberrecht an die digitale Welt angepasst werden soll - später könnte die Linie der Abgeordneten nur schlecht korrigiert werden.

Damit entscheidet sich, ob die bestehenden Freiheiten im Internet, z.B. zum Hochladen nutzergenerierter Beiträge auf Online-Plattformen wie YouTube oder zum Verlinken auf Webseiten erhalten bleiben.

Besonders umstrittenen sind die angedachten Upload-Filter, mit denen Online-Plattformen den von ihren Nutzern hochgeladenen Content überwachen müssten.

Zitat des IT-Verband Bitkom: "Die EU will Upload-Filter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur."

Plattformen sollen schon während des Uploads von Fotos, Videos, Sounds und anderen Inhalten prüfen, ob eventuelle Urheberrechtsverletzungen vorliegen könnten, und diese sofort löschen, also bevor sie überhaupt auf der Plattform veröffentlicht werden. Bisher müssen Plattformen Inhalte erst nach Kenntnisnahme von Rechtsverletzungen löschen.

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